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08.02.2024

EU Parlament für Deregulierung mit Kennzeichnung – Ministerrat uneins

Am 7. Februar 2024 stimmte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung der sogenannten Neuen Gentechnik, fordert aber immerhin deren Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Die Uneinigkeit im Europäischen Rat lässt allerdings hoffen, dass für die Gentechnikfreiheit noch nicht aller Tage Abend ist.  Save our Seeds veröffentlicht dazu folgende Pressemitteilung:

Deregulierung der Gentechnik: Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen

Berlin 7.2.2024: Nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Deregulierung neuer Gentechnikpflanzen, erklärte Benedikt Haerlin von „Save Our Seeds“, der europäischen Initiative für gentechnikfreie Landwirtschaft in der Zukunftsstiftung Landwirtschaft:

"Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes für die Deregulierung des bisherigen Gentechnikrechts der EU war eine traurige Nachricht für Europas Landwirtschaft und Umwelt, für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Europas, für das Vorsorgeprinzip und für einen aufgeklärten und kritischen Umgang mit neuen Technologien sowie den respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Anbau- und Ernährungsformen.
Doch die überraschend knappe und teilweise auch widersprüchliche Entscheidung des Parlamentes heute ist noch nicht das Ende der Auseinandersetzung um Ehrlichkeit, Vorsorge und Transparenz beim Einsatz der Gentechnik auf Europas Äckern und Tellern. Sie hat in der breiteren Öffentlichkeit gerade erst begonnen.

Mit ebenfalls knapper Mehrheit forderte das EP heute immerhin eine Kennzeichnung aller neuen Gentechnikprodukte. Das ist eine schwere Schlappe für die ansonsten so erfolgreiche Kampagne der Industrie-Lobby, die im Vorfeld gerade die Kennzeichnung und damit Wahlfreiheit der Verbraucher mit einem Verbot der Vermarktung ihrer Produkte gleichsetzte. Auch die Forderung des Parlaments, die neuen Gentechnikprodukte rückverfolgbar zu machen und auch wieder verbieten zu können, wenn Zweifel an ihrer Sicherheit auftauchen, ist nicht im Sinne der Initiatoren der Deregulierung.
Die gute Nachricht des Tages ist jedoch, dass die Mitgliedsstaaten im Rat ihrer Ständigen Vertreter sich nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Deregulierungsvorschlag der EU Kommission einigen konnten. Damit ist die Überrumpelungs-Strategie der Industrie und der mit ihr verbündeten, anti-ökologischen Front von Christdemokraten, Liberalen und mehr oder weniger extremen Rechten gescheitert. Die Entscheidung wird wohl erst nach den Neuwahlen und der Sommerpause fallen.

In dieser Zeit wird die zuletzt immer deutlichere wissenschaftliche Kritik an dem Konzept der Kommission und des Parlamentes weiter vertieft. Das wenig glaubhafte Versprechen, die Patentierung von Gentechnik-Saatgut verhindern zu können, wird rechtlich geprüft. Es bleibt Zeit, die tatsächlichen Risiken und möglichen Folgen einer kompletten Deregulierung gründlich zu überdenken. Im Wahlkampf werden Millionen Wählerinnen und Wählern die Position ihrer Abgeordneten hinterfragen können.

Es bleibt bei aller Enttäuschung über die knappe Kampfabstimmung heute also durchaus Hoffnung, den geplanten Durchmarsch der Gentechnik-Industrie zu stoppen. Immerhin hat der heutige Tag deutlich gemacht, dass nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung Europas, sondern auch eine starke Minderheit in ihrem Parlament sich weiterhin für Wahlfreiheit, Vorsorge und Respekt vor der Landwirtschaft und ihren unterschiedlichen Anbaumethoden einsetzt. Wir werden uns nach Kräften bemühen, letztlich doch noch der Vernunft und der Verständigung im demokratischen Umgang mit den neuen Gentechniken zum Erfolg zu verhelfen."

Eine sehr gute und differenzierte Darstellung zur Abstimmung im EU Parlament finden Sie beim Informationsdienst Gentechnik.

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