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Gegen die kürzlich verabschiedete neue Gentechnikverordnung der Europäischen Union, die u.a. den Verbraucher*innen jegliche Entscheidungsmöglichkeit nimmt, hat sich im Mitgliedsstaat Slowakei eine breite Protestbewegung gebildet. Ein Bündnis aus Organisationen, wie Greenpeace Slowakei, den Verbänden von Bäckern, Imkern, Jägern, Futtermittelherstellern, Handelsunternehmen und organischer Düngemittelhersteller stellt sich vehement gegen die weitreichende Deregulierung gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft.

Auch die slowakische Regierung setzt nun ein Zeichen, indem sie eine Klage gegen diese neue Gentechnikverordnung angekündigt hat. Der slowakische Premierminister erklärt dazu: „Diese Verordnung hat große Proteste ausgelöst, da sie im Grund besagt, dass alles in Ordnung ist und wir uns nicht fürchten müssen. Es gibt keine Beweise dafür, wir wissen nicht, welche Auswirkungen dies (die Gentechnik – Anm. der Redaktion) auf den Menschen haben kann.“ *

Der deutsche Bio-Dachverband BÖLW begrüßt diesen Schritt: „Die slowakische Regierung tut gut daran, auf ihre Zivilgesellschaft zu hören, die (…) die Deregulierung ablehnt“, sagte die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Sie verweist auf ein für den BÖLW von der Anwaltskanzlei GGCS erstelltes Gutachten. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage gute Chancen habe, da die NGT-Verordnung gegen das Vorsorgeprinzip verstoße.

Weitere Einschätzungen zur Klage der Slowakei:

- Infodienst Gentechnik
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
- Rechtsgutachten des BÖLW 

*Dieses Zitat wurde mittels eines KI gestützten Übersetzungstools übersetzt. Das Original findet sich hier: Premiér: Slovensko podá žalobu na EK za dereguláciu GMO