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17.03.2025

Gentechnik-Deregulierung – Minister*innen beugen sich dem Druck der Lobby

Der Ministerrat der EU hat sich am 14. März 2025 auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) konnte der polnische EU-Vorsitz eine hauchdünne Mehrheit für seinen Vorschlag vom 19. Februar gewinnen.

Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen für diese gentechnisch veränderten Organismen künftig wegfallen. Nur das Saatgut soll ein Etikett „Kat. 1 NGT“ tragen.
Der Ministerrat folgt nach intensiven Verhandlungen diesem Vorschlag mit wenigen unerheblichen Änderungen.

Damit tritt das EU-Gesetzesverfahren in eine neue Phase. Die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission können bald beginnen.
Das EU-Parlament hatte allerdings im Februar 2024 für eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der neuen Gentechnikprodukte gestimmt und ein umfassendes Verbot von Patenten gefordert. Parlament und Ministerrat müssen sich jetzt auf einen gemeinsamen Text verständigen. Am Schluss stimmen beide Institutionen noch einmal darüber ab.
Zuletzt hatten über 200 Agrar- und Umweltverbände gegen die Gentechnik-Deregulierung protestiert.

Franziska Achterberg von Save our Seeds kommentiert:
„Nun sind offenbar auch die Minister:innen unter dem Druck der global agierenden Gentechnik-Konzerne eingeknickt. Damit setzen sie den Anbau von gentechnikfreien Nahrungsmitteln, einschließlich des Bioanbaus, unter massiven Druck. Den Verbraucher:innen wollen sie die Wahlfreiheit nehmen, sich für gentechnikfreie Lebensmittel zu entscheiden.“
„Dieses Gesetz kennt nur einen Gewinner, aber viele Verlierer. Es stärkt die Marktmacht der Konzerne und beschneidet die Rechte der Verbraucher:innen. Der Verzicht auf Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit erhöht zudem die Gefahren für Natur und Gesundheit erheblich. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gentechnik deren Möglichkeiten und Gefahren deutlich erweitert, werfen die Minister:innen jegliche Kontrolle über Bord.“ [1, 2]
Die Bundesregierung hat heute, zusammen mit 8 weiteren Ländern, die Ratsposition nicht unterstützt [3].
„Auch die zukünftige Koalition darf eine solche Deregulierung nicht mittragen. SPD, CDU und CSU müssen dem Druck der Lobby standhalten, um die gentechnikfreie Produktion in der biologischen und konventionellen Landwirtschaft zu sichern. Die SPD hat sich klar dazu bekannt. Sie wird an ihren Versprechen gemessen werden.“ [3]

Quellen:

[1] Einer Ende 2024 veröffentlichten Untersuchung zufolge wollen 94 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Kennzeichnung auch für Lebensmittel aus sogenannten „neuen genomischen Techniken“. In einer europaweiten Umfrage aus dem Jahr 2021 wollten 68 Prozent der Befragten eine solche Kennzeichnung.
[2] Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Save Our Seeds zeigt, dass die Kombination von generativer KI und CRISPR/Cas die Schwächen der Gentechnik – wie unbeabsichtigte Nebeneffekte – mit den bekannten Mängeln der generativen KI vereint, darunter den „Black-Box“-Effekt, Halluzinationen und Datenverzerrungen.
[3] Nicht zugestimmt haben Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Luxembourg, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn.
[3] Die SPD hat sich vor der Wahl explizit für Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung der neuen Gentechnik ausgesprochen.