11.05.2022

Europäisches Patentamt hält an absurder Rechtsprechung fest

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute Einsprüche gegen ein Patent auf Gerste und Bier zurückgewiesen und ein Patent (EP2575433) der Firmen Carlsberg und Heineken bestätigt.

Die Begründung der Einspruchsabteilung bedeutet, dass das EPA auch in Zukunft ähnliche Patente erteilen will. Absurderweise sollen dafür zufällige Mutationen als technische Erfindungen angesehen werden.

„Das ist kein guter Tag für Bierbrauereien, Pflanzenzucht, Lebensmittelerzeugung und die VerbraucherInnen. Das EPA hat bestätigt, dass zufällige Mutationen weiterhin als Erfindungen angesehen werden. Diese Entscheidung macht ein Eingreifen der Politik notwendig“, so Verena Schmitt vom Umweltinstitut München.

Der Einspruch gegen das Patent wurde 2017 von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen, zu der auch die Zukunftsstiftung Landwirtschaft gehört, eingelegt.

Hier finden Sie die gesamte Pressemeldung. Weitere Hintergründe zu dem Thema finden Sie auf der Homepage von No Patents on Seeds.

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